Heute ist Steuerzahlergedenktag
Seit Jahren schon berechnet der Bund der Steuerzahler mit dem „Steuerzahlergedenktag“, ab wann ein Einkommen rechnerisch im eigenen Geldbeutel landet. In diesem Jahr ist es ab dem 12. Juli so weit. Das gesamte Einkommen bis zum 11. Juli geht an den Staat – in mehr oder weniger offener Form. Mit dem Gedenktag will der Bund […]
Turbogesetzgebung beschädigt unsere Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht hat den Versuch der Ampelkoalition gestoppt, das sogenannten „Heizungsgesetz“ ohne die Möglichkeit zur angemessenen Beratung durch das Parlament zu peitschen. Gut so. Die in den letzten Jahren immer häufiger genutzte Turbogesetzgebung (nicht nur beim Heizungsgesetz) ist fatal für unsere Demokratie. Denn: Um qualifiziert abstimmen zu können, muss ein Abgeordneter genug Zeit haben, um […]
Über „Wir Bürger“
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die herrschenden Parteien, die in Bund und Ländern seit Jahrzehnten in wechselnden Koalitionen dafür verantwortlich sind, dass unser Wohlstand, die soziale Sicherheit und der gesellschaftliche Frieden in hohem Maße gefährdet sind. Der beklagenswerte Zustand unseres Landes ist keineswegs nur das Ergebnis des Ampel-Versagens, sondern […]
Aus LKR wird „Wir Bürger“
Aus LKR wird „Wir Bürger“ – Jürgen Joost ist Spitzenkandidat für die Europawahl Berlin, 12.06.2023 – „Wir Bürger“ – unter diesem Namen werden die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) zukünftig um Wählerstimmen und Mitglieder werben. Die inhaltliche Identität wird mit dem Namenszusatz „Liberal. Konservativ.“ gewahrt. Der Bundesvorsitzende Jürgen Joost hat den Antrag des Bundesvorstandes unter anderem damit […]
Einfältige Propaganda zu neuer US-Klinik
In den letzten Tagen ging über verschiedene Social-Media-Kanäle ein empörter Aufschrei, dass die US-Streitkräfte in Deutschland ein Mega-Krankenhaus im pfälzischen Weilerbach bauen. In einem Social-Media-Video kam beispielsweise die Frage, wo denn die Amerikaner hier in Europa in einen Krieg verwickelt wären, am Ende des Videos wird suggeriert, dies wäre doch ein Indiz dafür, die USA […]
Das Wort Teilhabe und die Politik
Immer wieder wird der Begriff „Teilhabe“ bemüht, um Forderungen zu stellen entweder für Menschen mit Handicap oder für Menschen mit Migrationshintergrund (oder auch für Menschen, die zu irgendeiner anderen Minderheit gehören). Was aber ist eigentlich mit der „Teilhabe“ für die Mehrheit der Bürger in diesem Land? Haben Sie den Eindruck, dass Sie sich zum Beispiel […]
Atom-Ausstieg: 14 % zählen mehr als zwei Drittel!
Heute ist ein historischer Tag für Deutschland – aber leider auch ein schwarzer Tag für die ganze Nation. Deutschland schaltet seine letzten drei Atomkraftwerke ab, mitten in einer Wirtschafts- und Energiekrise. Diese Entscheidung erscheint vielen unverständlich, unverantwortlich und unbegreiflich. Trotz Telefon- und Meinungsumfragen, Interviews sowie Brandbriefen von Physikern und anderen Natur- und Wirtschaftswissenschaftlern ließen sich […]
Wirtschaft braucht Planungssicherheit
In einem gut funktionierenden Staat würde der Gesetzgeber mit sehr viel Weitblick einen Rahmen stecken, innerhalb dessen sich Unternehmen frei bewegen dürfen. Und diese Rahmen würde für mehrere Jahre auch so stehen bleiben. Deutschland ist mit dieser Art von Wirtschaftspolitik viele Jahrzehnte lang gut gefahren. Die Unternehmen wussten, worauf sie sich einstellen mussten, sie konnten […]
Brauchtum und Zusammenhalt noch möglich
Zur Abwechslung mal etwas anderes, der Beitrag eines Parteimitglieds mit Beobachtungen aus einem Ferienland zum Brauchtum und zum gemeinsamen Feiern – vergleicht man diese Situation mit den Erfahrungen in Deutschland, so macht das nachdenklich … Wie seit langem bekannt: „Reisen bildet und schafft neue Perspektiven“. Deshalb heute ein Blickpunkt von einer Reise nach Spanien. Die Region […]
Frühe Kämpfe für mehr Demokratie
Die frühen Kämpfe für mehr Demokratie – zum Gedenken an den 17. März 1793 und an den 18. März 1848 (und an alle anderen Tage, als in der deutschen Geschichte für die Entwicklung hin zur Demokratie gestritten und gekämpft worden ist). Dass wir in einer Demokratie leben, ist keine Selbstverständlichkeit. Die Entwicklung von der Monarchie zur […]
