Politiker in Richterrobe? Nein Danke!

Die politischen Parteien haben entscheidenden Einfluss auf die Ernennung von Richtern der Landesverfassungsgerichte und der Bundesgerichte. Sie versuchen auf Kosten des Eignungs- und Leistungsprinzips, ihnen genehme Kandidaten mit einflussreichen Richterämtern zu versehen. Um Schaden von unserem Rechtsstaat abzuwenden, muss der Einfluss der Parteien auf die Ernennung von Richtern entschieden zurückgedrängt werden. Die 16 Richter des […]

Aktion Waschlappen für Kretschmann

Macht der Waschlappen den Unterschied in der Energiekrise und rettet Baden-Württemberg? Wenn die Politik keine bessere Empfehlung hat, als sich bei der Duschzeit und der Reinigungsmethode gegenseitig zu überbieten, dann sind wir der Meinung, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten kann geholfen werden. Senden Sie uns einen Waschlappen mit Ihrem ganz persönlichen Kommentar zu den Aussagen unseres „Landesvaters“. […]

LKR gegen die geplante Impfpflicht

Um es im Vorfeld klarzustellen: wir sind keine ImpfGEGNER! Viele Mitglieder in der LKR sind doppelt und dreifach geimpft. Aber dennoch sprechen wir uns dagegen aus, für die noch nicht geimpften Bürger des Landes eine ImpfPFLICHT einzuführen und die erwachsene Bevölkerung zur Impfung zu ZWINGEN! Anlässlich der Parlamentsdebatte in dieser Woche hat der Bundesvorstand der […]

Zwischenbilanz zur Corona-Politik

„Missbrauch des Corona-Chaos für eiskalt exekutierte Tabubrüche“ Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben der Bundes- sowie den Landesregierungen vorgeworfen, in der Corona-Pandemie „zunächst zu spät und dann maßlos gehandelt zu haben“. Schwerer Schaden durch „profilierungssüchtige Politiker“ In einem sieben Seiten umfassenden, vom Bundesvorsitzenden Jürgen Joost vorgestellten Positionspapier mit dem Titel „Corona-Politik – die Abrechnung“ greift der LKR-Bundesvorstand […]

Kabul: Rückzugs-Debakel ohne Rücktritt?

Der Rückzug der Bundeswehr und der deutschen Einsatz- und Ortskräfte aus Afghanistan ist zu einem Debakel geworden und zeigt mal wieder die Unfähigkeit der Regierenden in Deutschland, die Welt mit einer guten Portion Realismus zu betrachten. Vor allem Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer haben das Vordringen der Taliban schwer unterschätzt und daher keine […]

Corona-App: Wer ist verantwortlich?

Nach dem Motto: „Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, ist die Badehose schuld“ „Die Entwickler der Corona-App geben Handyherstellern die Schuld für Fehlfunktion – dieses Vorgehen ist armselig und schäbig, aber ich habe nichts anderes erwartet. Bereits als die ersten Quellcodes veröffentlicht wurden, haben nicht nur ich, sondern auch viele andere Experten davor gewarnt, dass […]

Mitglieder aus WerteUnion und CDU willkommen

„Man will Sie nicht – tun Sie sich das nicht länger an!“ Berlin, 13.05.2021 –  Die Partei hätte gern Merz gehabt, aber die Parteifunktionäre haben anders entschieden. Beim ersten Mal wurde Annegret Kramp-Karrenbauer zur Parteivorsitzenden gewählt. Bei der zweiten Wahl wurde Achim Laschet gewählt. Spätestens mit seinem Auftritt vor dem Evangelischen Arbeitskreis und seiner erneuten Distanzierung […]

Ohne Logik und voller Willkür: die Corona-Politik der Regierung

Der Bundesvorstand der Partei Liberal-Konservative Reformer wirft der Bundesregierung und den Länder-Ministerpräsidenten schwere Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie vor, die einerseits Menschenleben kosten und andererseits verheerende wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden verursacht haben und weiter verursachen. Ein brachialer Lockdown stellt nicht auf das tatsächliche Infektionsgeschehen ab Ein einziger Blick auf die Statistiken des Robert-Koch-Institutes (RKI)* […]

EU-Gipfel als gemeinschaftlicher Vertragsbruch

Der EU-Gipfel hat den Einstieg in eine Fiskalunion besprochen – und damit einen gemeinschaftlichen Vertragsbruch entschieden. Diese „Verabredung zum Bruch der Europäischen Verträge“ wirft der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer, Jürgen Joost, Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie den 26 weiteren EU-Staats-und Regierungschefs vor. Faktisch handele es sich um einen Einstieg in die Fiskalunion. Der Deutsche Steuerbürger […]

Dammbruch EU-Schulden?

Die EU hat heute Pläne veröffentlicht, einen Corona-Aufbaufonds über 750 Milliarden Euro zu finanzieren. „Maskierte Eurobands stellen eine gemeinsame Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt dar. Das ist ein Dammbruch, gegen den sich die Bundesregierung bisher zu Recht immer gewehrt hat,“ kritisiert Jürgen Joost, Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) das Vorhaben. „Die Finanzierung über den EU-Haushalt bedeutet, […]