Warum ich jetzt bei Wir Bürger bin
Von unserem neuen Mitglied Gerald Kampling Über Wir Bürger & mich, warum ich jetzt als Mitglied eingetreten bin, meine Werte und ein Partei-Programm für die breite, bürgerliche Mitte. So wie viele Selbstständige, Freiberufler und auch andere bürgerliche Wähler habe ich in der Vergangenheit häufig „taktisch“ gewählt. Das letzte Mal die FDP – was gründlich schief […]
„Klimaschutz“ – runter vom Holzweg!
Eine Philippika unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die aktuelle „Klimaschutzpolitik“ in mehreren Punkten für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung soll gemäß dem Urteil Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden auflegen. Geklagt hatten – welch Überraschung – die u.a. aus Steuermitteln finanzierte „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) und der „Bund für Umwelt und […]
40 Milliarden plus für die Staatskasse
Der Vorschlag unseres Gründungsvorsitzenden Prof. Dr. Bernd Lucke zur sofortigen Einhaltung der Schuldenbremse – ohne „Notlage“ und Trickserei: Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse hat ein windiges haushaltsrechtliches Konstrukt der Bundesregierung zum Einsturz gebracht. Nun klaffen riesige Löcher in der Haushaltsplanung für 2024. Das Bundesverfassungsgericht untersagt es, die Schuldenbremse zu umgehen oder sie regelmäßig durch das […]
Das Selbstbestimmungsgesetz als Geßlerhut 2.0
Ein Kommentar unserer Generalsekretärin Petra Winkler Nun ist also die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) durch und so wird es dann (sofern die Ampel nicht doch noch vorzeitig verglüht) demnächst in Kraft treten. Das Selbstbestimmungsgesetz in seiner derzeitigen Form halte ich persönlich für höchst fragwürdig, denn es ist handwerklich schlecht gemacht, es wird die Gesellschaft […]
Endlich die Entbürokratisierung in Angriff nehmen!
Interview mit Oliver Sieh, er ist einer der Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens im Gesundheitswesen, zu seinen Erfahrungen mit der wachsenden Belastung für Betriebe durch bürokratische Vorgaben. Frage: Ihr Unternehmen ist im Gesundheitswesen tätig, was genau machen Sie? Oliver Sieh: Wir sind als Dienstleister für verschiedene Kunden tätig, unsere Kernkompetenz liegt in der Patientenkommunikation und -transportlogistik. Unsere […]
Verfassungsbruch: Der ultimative Aufruf zur Umkehr
Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Die Ampel hat die Verfassung gebrochen. Mit einem 2022 verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2021 haben Finanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die gesamte Ampelkoalition 60 Milliarden Euro nicht benötigter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Krise in den sogenannten „Klima-Transformations-Fond“ (KTF) verschoben. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses freche wie durchschaubare Manöver […]
Unser Programm zur Europawahl 2024
Auf einem Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Siegen haben Wir Bürger unser Programm zur Europawahl 2024 beschlossen. Brüssel muss abspecken: wir wollen eine schlanke EU In dem Wahlprogramm legen wir unser Konzept und politisches Angebot vor, die Europäische Union schlanker, effektiver, effizienter und somit weitaus besser zu machen. Dazu wollen wir das Abschieben von Verantwortung nach Brüssel ebenso stoppen […]
Jagdgesetz: Tier- und Artenschutz in RLP bald aufgehoben?
Wir sagen STOP zum Gesetzentwurf eines neuen Landesjagdgesetzes der Landesampel Tier- und Artenschutz soll nach dem Willen von Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz, nur noch für Pflanzen und nicht jagdbare Tierarten gelten. „Jagdbare Tiere“ sind bisher geschützt durch ein von Jägern mitbestimmtes Jagdgesetz. Jagdbare Tierarten werden mit dem […]
Ahrtal-Gutachten zeigt das ganze Versagen auf
Aktuell ist ein Gutachten zur Flutkatastrophe im Ahrtal veröffentlicht worden. Wie zu erwarten war, enthüllt das Gutachten eklatante Mängel im Katastrophenschutz des Landkreises Ahrweiler zum Zeitpunkt der tödlichen Flut im Jahr 2021. Die von der Staatsanwaltschaft Koblenz beauftragte Untersuchung hat klar ergeben, dass das Einsatzkonzept des Landkreises unzureichend entwickelt war. Vor allem fehlten ein Verwaltungsstab […]
3 Fälle von Steuergeldverschwendung in RLP
Der Bund der Steuerzahler hat sein neuestes Schwarzbuch veröffentlicht – und allein in Rheinland-Pfalz sind drei Fälle hirnrissiger Steuergeldverschwendung aufgedeckt worden: 1. Das Verkehrsministerium zieht die Notbremse für ROLPH Erinnern Sie sich noch an den „Rheinland-Pfalz-Takt“ für den Nahverkehr? Diesen gab es seit 1996, war ziemlich bekannt und diente dazu, Busse und Bahnen in der […]
