Einfältige Propaganda zu neuer US-Klinik
In den letzten Tagen ging über verschiedene Social-Media-Kanäle ein empörter Aufschrei, dass die US-Streitkräfte in Deutschland ein Mega-Krankenhaus im pfälzischen Weilerbach bauen. In einem Social-Media-Video kam beispielsweise die Frage, wo denn die Amerikaner hier in Europa in einen Krieg verwickelt wären, am Ende des Videos wird suggeriert, dies wäre doch ein Indiz dafür, die USA […]
Das Wort Teilhabe und die Politik
Immer wieder wird der Begriff „Teilhabe“ bemüht, um Forderungen zu stellen entweder für Menschen mit Handicap oder für Menschen mit Migrationshintergrund (oder auch für Menschen, die zu irgendeiner anderen Minderheit gehören). Was aber ist eigentlich mit der „Teilhabe“ für die Mehrheit der Bürger in diesem Land? Haben Sie den Eindruck, dass Sie sich zum Beispiel […]
Wirtschaft braucht Planungssicherheit
In einem gut funktionierenden Staat würde der Gesetzgeber mit sehr viel Weitblick einen Rahmen stecken, innerhalb dessen sich Unternehmen frei bewegen dürfen. Und diese Rahmen würde für mehrere Jahre auch so stehen bleiben. Deutschland ist mit dieser Art von Wirtschaftspolitik viele Jahrzehnte lang gut gefahren. Die Unternehmen wussten, worauf sie sich einstellen mussten, sie konnten […]
Brauchtum und Zusammenhalt noch möglich
Zur Abwechslung mal etwas anderes, der Beitrag eines Parteimitglieds mit Beobachtungen aus einem Ferienland zum Brauchtum und zum gemeinsamen Feiern – vergleicht man diese Situation mit den Erfahrungen in Deutschland, so macht das nachdenklich … Wie seit langem bekannt: „Reisen bildet und schafft neue Perspektiven“. Deshalb heute ein Blickpunkt von einer Reise nach Spanien. Die Region […]
Frühe Kämpfe für mehr Demokratie
Die frühen Kämpfe für mehr Demokratie – zum Gedenken an den 17. März 1793 und an den 18. März 1848 (und an alle anderen Tage, als in der deutschen Geschichte für die Entwicklung hin zur Demokratie gestritten und gekämpft worden ist). Dass wir in einer Demokratie leben, ist keine Selbstverständlichkeit. Die Entwicklung von der Monarchie zur […]
EU gegen illegale Migration wappnen
Die Migrationspolitik wird in diesem Jahr eine der großen Herausforderungen auf nationaler und europäischer Ebene sein – in einzelnen Ländern steht das Thema bereits auf der Top-Agenda. Europa muss handeln! Im Vergleich zur Flüchtlingswelle im Jahr 2015 hat der Anstieg der illegalen Migration im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Es braucht dringend Änderungen auf […]
Es bleibt die Frage: Warum?
Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost zum Doppelmord im RE70 Der RE 70 ist mir gut bekannt. Ich selbst benutze ihn hin und wieder, wenn ich in Hamburg zu tun habe oder dort einen ICE erreichen will. Brokstedt ist von Neumünster aus der erste Bahnhof Richtung Hamburg, wenige Kilometer südlich. In diesem RE 70 ist kurz […]
Ampel will den Wählerwillen missachten!
Die Regierungskoalition will die Anzahl der Sitze im Bundestag reduzieren, laut aktuellem Plan soll die Zweitstimme soll künftig „Hauptstimme“ heißen, denn damit entscheiden die Wählerinnen und Wähler weiterhin über das Kräfteverhältnis der Parteien im Parlament. Die Erststimme soll in Zukunft zur „Wahlkreisstimme“ werden, denn wie bisher wird damit der oder die Abgeordnete des Wahlkreises gewählt. […]
SAFE mit frischer Datei
Das SAFE-Konzept hatten wir bei einem Bundesparteitag im Sommer 2021 verabschiedet, im Rahmen der Bundestagswahl im Herbst 2021. Durch die Inflation und jetzt auch die Einführung des Bürgergelds musste das Konzept redaktionell angepasst werden. Die neue Version ist jetzt online: Außerdem haben wir aktuell noch eine Grafik online gestellt, die eine grobe Übersicht zu SAFE […]
Auf ein hoffentlich gutes 2023!
Das hinter uns liegende Jahr 2022 wird keiner von uns so schnell vergessen, denn es war ein schreckliches Jahr. Leider bestehen keine Aussichten, dass auch nur eines der fortbestehenden Probleme aus 2022 im Jahr 2023 (und in den Folgejahren) unter Beteiligung deutscher Berufspolitiker gelöst werden wird. Der russische Überfall auf die Ukraine hat vieles überschattet. […]
