SAFE mit frischer Datei
Das SAFE-Konzept hatten wir bei einem Bundesparteitag im Sommer 2021 verabschiedet, im Rahmen der Bundestagswahl im Herbst 2021. Durch die Inflation und jetzt auch die Einführung des Bürgergelds musste das Konzept redaktionell angepasst werden. Die neue Version ist jetzt online: Außerdem haben wir aktuell noch eine Grafik online gestellt, die eine grobe Übersicht zu SAFE […]
Ein Jahr Ampel, ein Jahr Scholz
Ein Kommentar des Parteivorsitzenden Jürgen Joost Die 16 Merkel-Jahre waren für Deutschland verlorene Jahre. In dieser Zeit wurde alles dem Ziel einer Wohlfühlpolitik untergeordnet, die niemals die Zukunft, sondern nur das nächste Wahlergebnis im Blick hatte. CDU und CSU sind zu Parteien mutiert, die sich statt an Grundsätzen nur noch an der vermeintlichen Opportunität des […]
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein Privileg
Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser will das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht schleifen. Die Anforderungen zum Erwerb sollen drastisch gesenkt werden, die Einbürgerung statt nach bislang acht bereits nach fünf, in Ausnahmefällen sogar nach 3 Jahren möglich sein. Weitere Voraussetzungen sollen drastisch gesenkt werden: Wer über 67 Jahre alt ist, muss nur noch mündliche […]
DFB: Die Selbstentlarvung der Scheinheiligen
Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Es ist in Deutschland „woke“, Regenbogenschals, Regenbogenarmbinden oder sonst etwas Buntes zu tragen, um damit für „Diversität“ zu demonstrieren. In einem Land mit Meinungsfreiheit, wo niemand wegen seines Geschlechts, wegen seiner Sexualität, wegen seiner Hautfarbe, wegen seiner Herkunft oder seiner Meinungen staatliche Sanktionen zu befürchten hat und Minderheiten, je lautstärker sie […]
Meinungsfreiheit im Schnellverfahren beschränkt!
Mit den Stimmen der CDU/CSU hat die Koalition den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) verschärft. Das dem Gesetz zugrunde liegende Verfahren ist in hohem Maße bedenklich. Die Ausdehnung des § 130 StGB führt zu einer erheblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit Der Bundestag hat die Strafbarkeit der Volksverhetzung ausgedehnt Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche eine Verschärfung des […]
777 Mio. Euro fürs Kanzleramt?
Das Bundeskanzleramt in Berlin soll vergrößert werden, mit einer gigantischen und unvorstellbaren Summe von inzwischen 777 Millionen Euro – und das in Zeiten von Inflation und beginnender Rezession in Deutschland! Ist diese Entscheidung für Ausbau und Neubau des Kanzleramtes in Berlin von der Regierung wirklich noch zu verantworten? Aktuell beträgt die Inflationsrate in Deutschland laut […]
Unternehmen und Arbeitsplätze „futsch“
Manche Unternehmen sind über 100 Jahre alt, haben zwei Weltkriege überstanden – und gehen jetzt innerhalb kurzer Zeit „futsch“. Seit dem Anstieg der CO2-Steuer in 2021 (die ja stufenweise noch weiter ansteigen soll) und zusätzlich seit Putins Überfall auf die Ukraine sind die Energiepreise explosionsartig angestiegen. Ob Strom oder Gas – überall in Deutschland berichten […]
Ahrtal: Politik und Verantwortung
Die Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 brachte einer hohen Zahl an Menschen den Tod. Mehr als 130 Menschen könnte womöglich noch leben, wären sie im Vorfeld gewarnt und/oder evakuiert worden. Erstmal am Sessel klebenbleiben Eigentlich wäre ein solches Ereignis ein Grund für den Rücktritt all der Politiker, in deren Zuständigkeitsbereich das Versagen von Politik […]
Diesel zu teuer – auch für Bahnverkehr
Tja, da wollen rot-grüne Politiker das Weltklima retten und machen deshalb Energie so teuer wie möglich. Den Autofahrern soll das Autofahren leidig gemacht werden. Wer von A nach B kommen muss, soll bitte auf das Fahrrad umsteigen – oder ÖPNV nutzen. Das mag ja in großen Städten wie Mainz, Trier, Ludwigshafen etc. einigermaßen passabel passen, aber […]
Energiepreise senken – jetzt!
Energiepreise senken – jetzt! Nur so retten wir unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand Die Energiepreiskrise bedroht den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland existentiell. Sie gefährdet Arbeitsplätze und Unternehmen. Sie vernichtet den Wohlstand vieler privater Haushalte. Deutsche Unternehmen und Verbraucher zahlen mit die höchsten Energiepreise weltweit. Dies liegt an einer verantwortungslosen Politik, die die Versorgungssicherheit […]
