EU: Herrschaft über die Hintertür
Wie die Europäische Union die Mitgliedsstaaten schrittweise entmündigt – oder: Warum das Votum des deutschen Wahlbürgers immer weniger wert wird Sicherlich meinen viele Bürger, dass sie durch ihre Wahlentscheidung die Gesetzgebung in Deutschland weitgehend bestimmen können. Das ist eine Fehlvorstellung, wie eine Meldung in den Medien über die Zulässigkeit der Freigabe von Cannabis in Deutschland […]
Politiker in Richterrobe? Nein Danke!
Die politischen Parteien haben entscheidenden Einfluss auf die Ernennung von Richtern der Landesverfassungsgerichte und der Bundesgerichte. Sie versuchen auf Kosten des Eignungs- und Leistungsprinzips, ihnen genehme Kandidaten mit einflussreichen Richterämtern zu versehen. Um Schaden von unserem Rechtsstaat abzuwenden, muss der Einfluss der Parteien auf die Ernennung von Richtern entschieden zurückgedrängt werden. Die 16 Richter des […]
Arbeiten gehen? Bald gibt es doch Bürgergeld …
Eigentlich müsste es sich lohnen, morgens aufzustehen und arbeiten zu gehen. Eigentlich. De facto arbeitet die Koalition daran, für Bürger mit kleinem Einkommen das Nicht-Arbeiten attraktiv zu machen. Mit dem Bürgergeld lohnt sich das Arbeitengehen kaum noch, vor allem als Facharbeiter mit Frau und zwei Kindern stellt sich jemand bald die Frage, ob er seinen […]
Entlastungspaket ist eine Mogelpackung
Das 65-Milliarden Krawallpaket – die nächste Scholz-Bazooka, die nach hinten losgehen wird 65 Milliarden sollen also jetzt als Wohltaten zur „Entlastung“ für die explodierenden Energiepreise unters Volk gebracht werden. Ein großer Wurf? Mitnichten. Es ist das übliche Stückwerk der Ampel, oder besser Rot-Grün mit gelbem Wurmfortsatz, in einer endlosen Nachtsitzung schlaftrunken zusammengestümpert. Sozialistisches Stückwerk Einmalzahlungen […]
Diese Raupe ist nimmersatt
Wer kennt nicht Eric Carles Geschichte von der Raupe Nimmersatt? Seit 50 Jahren ist dieses Buch ein Klassiker der Kinderliteratur. Das Kinderbuch handelt von einer Raupe, die aus einem Ei schlüpft und anfängt zu fressen. Montag, Dienstag, Mittwoch und die weiteren Tage frisst sie sich durch Leckereien wie einen Apfel oder Erdbeere hindurch. Nach jeder […]
Überall Diskriminierung – oder nicht?
Die im Juni frisch gekürte Ober-Diskrimierungsbeauftragte Ferda Ataman (die bislang Deutsche nur als Diskriminierer, jedoch nie als Diskriminierte wahrnehmen wollte) hat jetzt den ersten Antidiskrimierungsbericht vorgestellt. Wie schon zu vermuten war: die Diskriminierungs-Industrie produziert ständig neue Opfer. Mehr als 80 Millionen Menschen leben in Deutschland und 5617 von ihnen haben sich mit einer Beschwerde über […]
Der ÖR-Sumpf, den wir alle bezahlen (müssen)
Der öffentlich-rechtliche Sumpf, den wir alle bezahlen (müssen): Die Causa Schlesinger Das Dauerthema öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist mal wieder in den Schlagzeilen. Zu Recht. Der Fall der bisherigen ARD-Vorsitzenden und Intendantin von Radio Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, hat wieder mal alles an die Oberfläche gekehrt, was einen gegen dieses überkommenen System mit Recht aufbegehren lässt. Wir […]
78 % für längere Laufzeit und sogar 41 % für neue Kernkraftwerke*
Schluss mit grüner Gedankenvernebelung: 78 % sind für längere Laufzeit der Atomkraftwerke, 41 % der Bundesbürger sogar für neue Kernkraftwerke* Als einzige Partei haben die Liberal-Konservativen Reformer bereits vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Forschung und Entwicklung neuer Kernkraftwerke gefordert, weil nur so nachhaltige Versorgungssicherheit und Klimaschutz überhaupt zu erreichen sind. Intelligente Politik […]
Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsstandort?
Im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hat das ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) mit dem Bundesländerindex eine neue Studie veröffentlicht, mit einem Vergleich aller Bundesländer zu ihrer Attraktivität als Unternehmens-Standort. Während einige Ost-Bundesländer inzwischen recht weit vorne liegen, kommt Rheinland-Pfalz auf den allerletzten Platz (alle Ergebnisse hier im PDF) hinsichtlich der Attraktivität für Familienunternehmen. Die Spitzenpositionen […]
Infektionsschutzgesetz: Volldampf voraus ins Corona-Chaos
Die Minister Lauterbach und Buschmann sind sich über die ab dem Herbst geltenden neuen Corona-Maßnahmen einig geworden. Wie schön. Aber ob diese Einigung, die vom 1. Oktober bis zum 7. April gelten soll, auch alltagstauglich ist? Punkt 1: Wie lange gilt die Impfung? Jetzt soll jemand als frisch geimpft gelten, wenn der Impftermin nicht länger als drei […]
