Digital Services Act: Was ist eigentlich eine Desinformation?
Am 17. Februar 2024 tritt der gesamte Regelungsbereich des „Digital Services Act“ (DSA) der Europäischen Union vom 19.10.2022 in Kraft. Diese Verordnung gibt den Mitgliedsstaaten und auch der Europäischen Kommission weitgehende Eingriffsbefugnisse gegenüber sehr großen Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen. Hiermit sind erhebliche Gefahren für die Presse- und Meinungsfreiheit verbunden. Ziele, Inhalte und Einordnung der DSA Mit der DSA […]
40 Milliarden plus für die Staatskasse
Der Vorschlag unseres Gründungsvorsitzenden Prof. Dr. Bernd Lucke zur sofortigen Einhaltung der Schuldenbremse – ohne „Notlage“ und Trickserei: Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse hat ein windiges haushaltsrechtliches Konstrukt der Bundesregierung zum Einsturz gebracht. Nun klaffen riesige Löcher in der Haushaltsplanung für 2024. Das Bundesverfassungsgericht untersagt es, die Schuldenbremse zu umgehen oder sie regelmäßig durch das […]
Endlich die Entbürokratisierung in Angriff nehmen!
Interview mit Oliver Sieh, er ist einer der Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens im Gesundheitswesen, zu seinen Erfahrungen mit der wachsenden Belastung für Betriebe durch bürokratische Vorgaben. Frage: Ihr Unternehmen ist im Gesundheitswesen tätig, was genau machen Sie? Oliver Sieh: Wir sind als Dienstleister für verschiedene Kunden tätig, unsere Kernkompetenz liegt in der Patientenkommunikation und -transportlogistik. Unsere […]
Programm zur Verarmung der Landbevölkerung in Rheinland-Pfalz
Ob in der Eifel, Hunsrück, Pfalz oder an Mosel, Lahn, Ahr oder Nahe: In den ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz ereignen sich in zunehmenden Maßen wahre Dramen. Ein Mix aus Inflation, Grundsteuerreform und vermurkster Energiewende von SPD, Grünen und FDP wird den Besitzern von älteren Immobilien noch viele schlaflose Nächte bescheren. Viele der Immobilien im ländlichen […]
BVerG-Klage gegen die Finanzierung des „EU-Corona-Wiederaufbaufonds“
Berlin, 27.07.2022 – Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat die zweitägige Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Zustimmung des Bundestages zum Corona-Wiederaufbaufonds zum Anlass einer harten Kritik an den politikbestimmenden Parteien im Bundestag genommen. Gleichzeitig hat er gefordert, das Verfassungsgericht gegen Versuche der politischen Einflussnahme zu schützen und dazu das Berufungsverfahren zu reformieren. […]
Adieu, Stabilität? Zum Rücktritt von Jens Weidmann
Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank, hat seinen Rücktritt angekündigt – für Deutschland ist das keine guten Nachricht, denn: „Jens Weidmann ist einer der letzten Warner gewesen, der innerhalb des EZB-Rates für Preisstabilität und einen harten Euro eingetreten ist”, so LKR-Vorsitzender Jürgen Joost. Deutschlands Stimme zählt zwar nur ebenso viel wie die Stimme von […]
„Dumm, dreist und unerhört“
Aus aktuellem Anlass: eine Stellungnahme unsere Vorsitzenden Jürgen Joost zur Tatsache, dass die EU-Kommission jetzt Deutschland verklagen will – für das Urteil des Verfassungsgerichts zu den Staatsanleihen. „Dumm, dreist und unerhört“ Berlin, 11.06.2021 – „Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines für Brüssel unliebsamen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist dumm, dreist und unerhört.“ Mit […]
EU-Gipfel als gemeinschaftlicher Vertragsbruch
Der EU-Gipfel hat den Einstieg in eine Fiskalunion besprochen – und damit einen gemeinschaftlichen Vertragsbruch entschieden. Diese „Verabredung zum Bruch der Europäischen Verträge“ wirft der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer, Jürgen Joost, Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie den 26 weiteren EU-Staats-und Regierungschefs vor. Faktisch handele es sich um einen Einstieg in die Fiskalunion. Der Deutsche Steuerbürger […]
Dammbruch EU-Schulden?
Die EU hat heute Pläne veröffentlicht, einen Corona-Aufbaufonds über 750 Milliarden Euro zu finanzieren. „Maskierte Eurobands stellen eine gemeinsame Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt dar. Das ist ein Dammbruch, gegen den sich die Bundesregierung bisher zu Recht immer gewehrt hat,“ kritisiert Jürgen Joost, Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) das Vorhaben. „Die Finanzierung über den EU-Haushalt bedeutet, […]
Corona-Krise – Warnung vor Spekulanten
Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Bernd Lucke, Gründer der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR), und der LKR-Bundesvorsitzende Jürgen Joost haben in einer gemeinsamen Erklärung ein Paket von Gegenmaßnahmen für die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vorgeschlagen: 1. Staatliche Kreditbürgschaften für alle betroffenen Unternehmen. Die Banken haben genug Liquidität, um die Kredite zu vergeben, aber sie brauchen die Sicherheit der […]
