Jagdgesetz: Tier- und Artenschutz in RLP bald aufgehoben?
Wir sagen STOP zum Gesetzentwurf eines neuen Landesjagdgesetzes der Landesampel Tier- und Artenschutz soll nach dem Willen von Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz, nur noch für Pflanzen und nicht jagdbare Tierarten gelten. „Jagdbare Tiere“ sind bisher geschützt durch ein von Jägern mitbestimmtes Jagdgesetz. Jagdbare Tierarten werden mit dem […]
Ahrtal-Gutachten zeigt das ganze Versagen auf
Aktuell ist ein Gutachten zur Flutkatastrophe im Ahrtal veröffentlicht worden. Wie zu erwarten war, enthüllt das Gutachten eklatante Mängel im Katastrophenschutz des Landkreises Ahrweiler zum Zeitpunkt der tödlichen Flut im Jahr 2021. Die von der Staatsanwaltschaft Koblenz beauftragte Untersuchung hat klar ergeben, dass das Einsatzkonzept des Landkreises unzureichend entwickelt war. Vor allem fehlten ein Verwaltungsstab […]
3 Fälle von Steuergeldverschwendung in RLP
Der Bund der Steuerzahler hat sein neuestes Schwarzbuch veröffentlicht – und allein in Rheinland-Pfalz sind drei Fälle hirnrissiger Steuergeldverschwendung aufgedeckt worden: 1. Das Verkehrsministerium zieht die Notbremse für ROLPH Erinnern Sie sich noch an den „Rheinland-Pfalz-Takt“ für den Nahverkehr? Diesen gab es seit 1996, war ziemlich bekannt und diente dazu, Busse und Bahnen in der […]
Das Heizungsgesetz: Schrott vom ersten Tag an
Das Heizungsgesetz, auch Gebäude-Energie-Gesetz (GEG), in wenigen Worten: Die Ampelregierung schaltet aus ideologischen Gründen die Atomkraft ab, was zur Folge hat, dass Deutschlands CO2-Ausstoß nicht stärker und schneller sinkt als möglich … und dann sollen Hausbesitzer für Milliarden privater Euros ihre Häuser dämmen und Wärmepumpen einbauen lassen – für die dann wiederum mehr Kohle verstromt werden muss, […]
Dienen „Bürgerräte“ der Demokratie?
Nun ist es also soweit: die Ampel-Regierung hat ihrer rot-grünen Agenda folgend auf Bundesebene einen „Bürgerrat“ ausgewählt. Dieser Bürgerrat aus 160 Teilnehmern soll sich nun darüber austauschen, wie sich Deutschland „gesünder und nachhaltiger“ ernähren kann. Unter anderem geht es um die Kennzeichnung von Lebensmitteln, um das Tierwohl. Werden Vegetarier und Veganer in ihrer kompromisslosen Denkweise […]
Turbogesetzgebung beschädigt unsere Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht hat den Versuch der Ampelkoalition gestoppt, das sogenannten „Heizungsgesetz“ ohne die Möglichkeit zur angemessenen Beratung durch das Parlament zu peitschen. Gut so. Die in den letzten Jahren immer häufiger genutzte Turbogesetzgebung (nicht nur beim Heizungsgesetz) ist fatal für unsere Demokratie. Denn: Um qualifiziert abstimmen zu können, muss ein Abgeordneter genug Zeit haben, um […]
Wirtschaft braucht Planungssicherheit
In einem gut funktionierenden Staat würde der Gesetzgeber mit sehr viel Weitblick einen Rahmen stecken, innerhalb dessen sich Unternehmen frei bewegen dürfen. Und diese Rahmen würde für mehrere Jahre auch so stehen bleiben. Deutschland ist mit dieser Art von Wirtschaftspolitik viele Jahrzehnte lang gut gefahren. Die Unternehmen wussten, worauf sie sich einstellen mussten, sie konnten […]
Ampel will den Wählerwillen missachten!
Die Regierungskoalition will die Anzahl der Sitze im Bundestag reduzieren, laut aktuellem Plan soll die Zweitstimme soll künftig „Hauptstimme“ heißen, denn damit entscheiden die Wählerinnen und Wähler weiterhin über das Kräfteverhältnis der Parteien im Parlament. Die Erststimme soll in Zukunft zur „Wahlkreisstimme“ werden, denn wie bisher wird damit der oder die Abgeordnete des Wahlkreises gewählt. […]
Ein Jahr Ampel, ein Jahr Scholz
Ein Kommentar des Parteivorsitzenden Jürgen Joost Die 16 Merkel-Jahre waren für Deutschland verlorene Jahre. In dieser Zeit wurde alles dem Ziel einer Wohlfühlpolitik untergeordnet, die niemals die Zukunft, sondern nur das nächste Wahlergebnis im Blick hatte. CDU und CSU sind zu Parteien mutiert, die sich statt an Grundsätzen nur noch an der vermeintlichen Opportunität des […]
Öffentlichkeit hinters Licht geführt
„Grüne dürfen nicht länger Bestandteil einer deutschen Regierung sein“ Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Die grünen Ministerien von Habeck und Lemke haben in einer existenzbedrohenden Situation die Öffentlichkeit und ihre Koalitionspartner getäuscht und hinters Licht geführt. Die WELT am Sonntag und das Magazin Cicero haben enthüllt, dass sowohl das Wirtschafts- und Energieministerium als auch das […]
