40 Milliarden plus für die Staatskasse
Der Vorschlag unseres Gründungsvorsitzenden Prof. Dr. Bernd Lucke zur sofortigen Einhaltung der Schuldenbremse – ohne „Notlage“ und Trickserei: Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse hat ein windiges haushaltsrechtliches Konstrukt der Bundesregierung zum Einsturz gebracht. Nun klaffen riesige Löcher in der Haushaltsplanung für 2024. Das Bundesverfassungsgericht untersagt es, die Schuldenbremse zu umgehen oder sie regelmäßig durch das […]
Endlich die Entbürokratisierung in Angriff nehmen!
Interview mit Oliver Sieh, er ist einer der Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens im Gesundheitswesen, zu seinen Erfahrungen mit der wachsenden Belastung für Betriebe durch bürokratische Vorgaben. Frage: Ihr Unternehmen ist im Gesundheitswesen tätig, was genau machen Sie? Oliver Sieh: Wir sind als Dienstleister für verschiedene Kunden tätig, unsere Kernkompetenz liegt in der Patientenkommunikation und -transportlogistik. Unsere […]
Verfassungsbruch: Der ultimative Aufruf zur Umkehr
Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Die Ampel hat die Verfassung gebrochen. Mit einem 2022 verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2021 haben Finanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die gesamte Ampelkoalition 60 Milliarden Euro nicht benötigter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Krise in den sogenannten „Klima-Transformations-Fond“ (KTF) verschoben. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses freche wie durchschaubare Manöver […]
Jagdgesetz: Tier- und Artenschutz in RLP bald aufgehoben?
Wir sagen STOP zum Gesetzentwurf eines neuen Landesjagdgesetzes der Landesampel Tier- und Artenschutz soll nach dem Willen von Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz, nur noch für Pflanzen und nicht jagdbare Tierarten gelten. „Jagdbare Tiere“ sind bisher geschützt durch ein von Jägern mitbestimmtes Jagdgesetz. Jagdbare Tierarten werden mit dem […]
Ahrtal-Gutachten zeigt das ganze Versagen auf
Aktuell ist ein Gutachten zur Flutkatastrophe im Ahrtal veröffentlicht worden. Wie zu erwarten war, enthüllt das Gutachten eklatante Mängel im Katastrophenschutz des Landkreises Ahrweiler zum Zeitpunkt der tödlichen Flut im Jahr 2021. Die von der Staatsanwaltschaft Koblenz beauftragte Untersuchung hat klar ergeben, dass das Einsatzkonzept des Landkreises unzureichend entwickelt war. Vor allem fehlten ein Verwaltungsstab […]
3 Fälle von Steuergeldverschwendung in RLP
Der Bund der Steuerzahler hat sein neuestes Schwarzbuch veröffentlicht – und allein in Rheinland-Pfalz sind drei Fälle hirnrissiger Steuergeldverschwendung aufgedeckt worden: 1. Das Verkehrsministerium zieht die Notbremse für ROLPH Erinnern Sie sich noch an den „Rheinland-Pfalz-Takt“ für den Nahverkehr? Diesen gab es seit 1996, war ziemlich bekannt und diente dazu, Busse und Bahnen in der […]
Das Heizungsgesetz: Schrott vom ersten Tag an
Das Heizungsgesetz, auch Gebäude-Energie-Gesetz (GEG), in wenigen Worten: Die Ampelregierung schaltet aus ideologischen Gründen die Atomkraft ab, was zur Folge hat, dass Deutschlands CO2-Ausstoß nicht stärker und schneller sinkt als möglich … und dann sollen Hausbesitzer für Milliarden privater Euros ihre Häuser dämmen und Wärmepumpen einbauen lassen – für die dann wiederum mehr Kohle verstromt werden muss, […]
Dienen „Bürgerräte“ der Demokratie?
Nun ist es also soweit: die Ampel-Regierung hat ihrer rot-grünen Agenda folgend auf Bundesebene einen „Bürgerrat“ ausgewählt. Dieser Bürgerrat aus 160 Teilnehmern soll sich nun darüber austauschen, wie sich Deutschland „gesünder und nachhaltiger“ ernähren kann. Unter anderem geht es um die Kennzeichnung von Lebensmitteln, um das Tierwohl. Werden Vegetarier und Veganer in ihrer kompromisslosen Denkweise […]
Turbogesetzgebung beschädigt unsere Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht hat den Versuch der Ampelkoalition gestoppt, das sogenannten „Heizungsgesetz“ ohne die Möglichkeit zur angemessenen Beratung durch das Parlament zu peitschen. Gut so. Die in den letzten Jahren immer häufiger genutzte Turbogesetzgebung (nicht nur beim Heizungsgesetz) ist fatal für unsere Demokratie. Denn: Um qualifiziert abstimmen zu können, muss ein Abgeordneter genug Zeit haben, um […]
Wirtschaft braucht Planungssicherheit
In einem gut funktionierenden Staat würde der Gesetzgeber mit sehr viel Weitblick einen Rahmen stecken, innerhalb dessen sich Unternehmen frei bewegen dürfen. Und diese Rahmen würde für mehrere Jahre auch so stehen bleiben. Deutschland ist mit dieser Art von Wirtschaftspolitik viele Jahrzehnte lang gut gefahren. Die Unternehmen wussten, worauf sie sich einstellen mussten, sie konnten […]
