Aktuell ist ein Gutachten zur Flutkatastrophe im Ahrtal veröffentlicht worden. Wie zu erwarten war, enthüllt das Gutachten eklatante Mängel im Katastrophenschutz des Landkreises Ahrweiler zum Zeitpunkt der tödlichen Flut im Jahr 2021. Die von der Staatsanwaltschaft Koblenz beauftragte Untersuchung hat klar ergeben, dass das Einsatzkonzept des Landkreises unzureichend entwickelt war. Vor allem fehlten ein Verwaltungsstab und formalisierte systematische Abläufe. Stattdessen war die Technische Einsatzleitung personell unterbesetzt und das eingesetzte Personal war nicht ausreichend geschult, um den Anforderungen in den kritischen Anfangsphasen eines solchen Großereignisses gerecht zu werden.
Das Gutachten verdeutlicht, dass aufgrund dieser Mängel die Technische Einsatzleitung kein angemessenes Lagebewusstsein entwickeln konnte und vorausschauendes Handeln aufgrund der ungünstigen Rahmenbedingungen nicht mehr möglich war. Stattdessen war eine permanente Überlastung die traurige Realität, obwohl die anwesenden Personen ihr Bestes gaben.
Der Staatsanwalt ermittelt bereits gegen den ehemaligen Landrat und einen Krisenstab-Mitarbeiter wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung. Der Gutachter sieht die Schuld jedoch nicht individuell bei den Mitgliedern der Einsatzleitung, sondern generell im organisatorischen Bereich. Die Untersuchung wirft ein Schlaglicht auf die unzureichende Vorbereitung und Organisation, die das Krisenmanagement in der Flutkatastrophe scheitern ließ. Im übrigen war hier die damalige Umweltministerin der Grünen, Anne Spiegel, in der Verantwortung. Bekanntlich hat die Katastrophe im Ahrtal ihre politische Karriere bereits beendet.
Das Gutachten enthüllt, dass der Landkreis Ahrweiler kein angemessenes Einsatzführungssystem hatte, was die Bewältigung der Lage erheblich erschwerte. Mit einem gut eingespielten Verwaltungsstab wäre eine effizientere Warnung der Bevölkerung und die Evakuierung in nicht überschwemmte Gebiete eher möglich gewesen – viele Menschenleben hätten möglicherweise gerettet werden können.
So kam es, wie es kommen musste: Die Einsatzleitung in der Flutnacht war mit unzureichenden Ressourcen und ungenügender Ausbildung überfordert – damit waren die Rettungsmaßnahmen zum Scheitern verurteilt.
Nun stehen die Strafverfolger vor der Herausforderung zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das Gutachten zeigt zwar das Dilemma des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens auf, aber es liefert keine ausreichend klare Antwort, ob bei besserer Vorbereitung und Organisation eine effektivere Reaktion möglich gewesen wäre.
Trotz der Ermittlungen scheint es aktuell unwahrscheinlich, dass Anklagen erhoben werden – die Verantwortung der Katastrophenbehörde und vor allem die Verantwortung der Landesregierung unter Malu Dreyer wird leider nicht klar genug herausgearbeitet. Im Gegensatz zur Karriere von Anne Spiegel wird Malu Dreyers Politikkarriere also noch weitergehen.
Früher sind Minister oder Ministerpräsidenten schon wegen geringerer Verfehlungen zurückgetreten. Seit einigen Jahren scheint das Sesselkleben so richtig zum Politikerleben dazuzugehören.
