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AfD: Die Selbstgerechtigkeit der Medien und die Dummheit der Politik

Von unserem Bundesvorsitzenden Jürgen Joost

Manchmal muss man drastisch werden:

Das politische und mediale Wehklagen über den Aufstieg der AfD bis hin zu bundesweiten Prognosen um 20 Prozent und ostdeutschen Prognosen über 30 Prozent ist nicht zu ertragen. Es ist das Ergebnis von schlechter Politik und schlechter Kommunikation. Wer über den AfD-Aufstieg jammert, sollte eigentlich sein eigenes Versagen bejammern. Oder noch besser: er sollte endlich seinen Job ordentlich machen.

Zur AfD reichen eigentlich zwei Sätze: 

  1. Die heutige AfD ist eine von völkisch-nationalistischen Ideologen dominierte Partei, eine Zusammenarbeit mit ihr verbietet sich ebenso wie eine Zusammenarbeit mit der Antifa.
  2. Die AfD bietet keine Lösungen für die Probleme des Landes, ihr weltfremder Isolationismus, gepaart mit absurden DEXIT-Phantasien, verkörpert sie das Programm „Armut für alle“.

Diese beiden Aussagen sind problemlos zu belegen und bilden eine hinreichende Grundlage, um die Partei inhaltlich und kommunikativ zu stellen und wirkungsvoll zu bekämpfen, ohne ihr die geringste Chance zu geben, in irgendeine Opferrolle zu schlüpfen.

Repression und Hysterie bewirken das Gegenteil

Was völlig falsch ist: Zu glauben, man könne die AfD durch Repression eindämmen oder durch Aufgeregtheit und Hysterie. Oder durch Selbstgerechtigkeit und Überheblichkeit. 

Ganz besonders kontraproduktiv wirkt es, wenn politische Konkurrenten, die in Umfragen deutlich hinter der AfD liegen, deren Verbot fordern. Mal abgesehen von der Dauer eines Verbotsverfahrens und dessen ungewissem Ausgang – wie kann man es der AfD so leicht machen, sich als Opfer politischer Verfolgung zu stilisieren? Wenn es ein begründetes und valides Verfahren geben soll, dann kann es nur durch die dafür zuständigen staatlichen Stellen beantragt werden. Wobei diese sich selbst in Verruf bringen, weil der aktuelle Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz keineswegs den Eindruck vermittelt, „sine ira et studio“ zu agieren und „Verfassungsministerin“ Faeser sich einer höchst fragwürdigen und unklugen Amtsführung befleißigt. Wer linken NGOs zusätzliche Steuergelder in den Rachen kippen will und glaubt, damit einen „Kampf gegen rechts“ zu befördern, hat nichts, aber wirklich gar nichts verstanden. Es nicht zu glauben, wie man es zielgerichtet versteht, die Menschen auf die Palme zu treiben. Das passende deutsche Wort ist „dumm“.

Die gedankenlose Spaltung des demokratischen Spektrums

Sehr unklug ist auch das Agieren von Demonstrationsveranstaltern und Medien, die Kundgebungen gegen den völkisches Gedankengut und „Ethnopluralismus“ entweder gezielt oder gedankenlos als „Demos gegen rechts“ statt „gegen Rechtsextremismus“ zu bezeichnen. Diese fehlende Unterscheidung zwischen der demokratischen rechten Mitte und Rechtsextremismus ist genauso dumm, wie es die fehlende Unterscheidung zwischen der demokratischen linken Mitte und Linksextremismus wäre. Statt das demokratische Spektrum zu einen, spaltet man es. Ich bin froh und dankbar, dass in meiner Heimatstadt Neumünster nicht zuletzt auf Grund meiner Hinweise eine Demonstration „für Toleranz und Demokratie“ stattgefunden hat. 

Das einzige, was hilft, ist gute Politik

Solange die Ampel-Union nicht politisch nachweist, dass sie in der Lage ist, zwei Kernprobleme wirksam und nachhaltig zu lösen, nämlich 

  1. den Migrationsdruck so zu managen, dass niemand ohne Aufenthaltsberechtigung bzw. anerkannten Asyl- oder Flüchtlingsstatus im Land verbleiben kann und erwünschte Zuwanderung nicht zu gesellschaftlichen Verwerfungen führt, sowie 
  2. die globale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland wiederherzustellen und die Wohlstandsschmelze zu beenden,

wird der Zuwachs für die politischen Ränder nicht aufzuhalten sein. Bei jeder Krise, bei jeder politischen Zumutung, bei jeder Mehrbelastung, die die Politik den Menschen aufbürdet, werden die Ränder gestärkt. Die Strategie des aus Schnellroda gesteuerten Höcke-Netzwerks liest sich wie eine Blaupause der Weimarer Republik. Die AfD wird zur Krisengewinnerin, weil sie die tatsächlichen wie auch die gefühlten Krisenverlierer einsammelt. 

Die Perspektive ist aktuell grauenvoll:

Dem politischen Totalversagen der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP steht die CDU/CSU als größte Oppositionskraft gegenüber, die selbst nicht weiß, ob sie Fisch oder Fleisch ist. Wenn es gleichzeitig rechts und links blinkt, ist es im Zweifel eine Warnblinkanlage. 

Merz und Linnemann versuchen einerseits, Werbebotschaften an das von Merkel aufgegebene liberal-konservative Spektrum zu senden, um das ganze gleichzeitig mit Hinweisen zu konterkarieren, dass man sich Merkel im Wahlkampf wünscht und auch eine Koalition mit den Grünen nicht ausgeschlossen wäre. Gleichzeitig koaliert die Union auf Länderebene mit den Grünen und steht in Schleswig-Holstein nicht für schwarz-grüne, sondern grün-grüne Politik. In Berlin zeigt ein Regierender Bürgermeister Wegener, dass sich politisch wenig ändert, nur weil die CDU jetzt in der Regierung ist. 

Und genau dies ist mittlerweile die Erwartung vieler Wähler: es wird auch mit einer CDU-geführten Bundesregierung keinen signifikanten Kurswechsel geben. Deshalb verharrt die Union trotz der unterirdischen Performance der amtierenden Bundesregierung bei gerade mal um die 30 Prozent, „normal“ müsste sie nahe 50 % liegen.

Die Konsequenz ist: Mit der derzeitigen Parteienkonstellation ist die AfD nicht aufzuhalten. Sie ist aber auch nicht mit einer AfD 2.0 aufzuhalten, die ihr wesentliches Alleinstellungsmerkmal darin sieht, mit der AfD „zusammenarbeiten“ zu wollen. 

Ohne eine neue Kraft der bürgerlichen Mitte ist die Radikalisierung nicht zu stoppen

Wenn die aktuelle Parteienlandschaft es weder schafft, die Migrationskrise zu bewältigen noch den Wirtschaftsstandort zu sichern noch durch eigene Leistung die politischen Rändern zurückzudrängen, dann muss etwas Neues her, und zwar sofort. Um das Ganze zu retten braucht Deutschland eine bürgerliche Konkurrenz zu Union und FDP. Das liberal-konservativ geprägte Bürgertum lechzt geradezu nach einem neuen politischen Angebot der Mitte. Ohne Schaum vor dem Mund, dafür mit überzeugender inhaltlicher Substanz. 

Für die Medien bedeutet das ein Umdenken: Weg von Empörungsberichterstattung, hin zu inhaltlicher Tiefe. Weg vom Personenspektakel, hin zu Argumenten und Lösungen. Weg vom Bashing, hin zum Diskurs. Alles andere hilft ausschließlich der AfD und schadet der Demokratie. 

P.S.: Potsdam ist kein Skandal, weil sich rechtsextreme AfD-Funktionäre mit einem rechtsextremen Vertreter der Identitären Bewegung getroffen haben. Solche Treffen und solche Kontakte finden laufend statt. Daran ist überhaupt nichts Neues. Die Gallionsfigur Höcke und der Europa-Spitzenkandidat Krah als Bruder im Geiste, beide mit besten Beziehungen nach Schnellroda, zelebrieren ihre geistige Nähe zum Nationalsozialismus geradezu ungeniert, und das seit langem. Sie haben sogar Bücher geschrieben. Der eigentliche Skandal an Potsdam ist, dass es keineswegs nur AfD-Funktionäre waren, die sich mit dem indiskutablen Herrn Sellner getroffen haben.

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