Turbogesetzgebung beschädigt unsere Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht hat den Versuch der Ampelkoalition gestoppt, das sogenannten „Heizungsgesetz“ ohne die Möglichkeit zur angemessenen Beratung durch das Parlament zu peitschen. Gut so. Die in den letzten Jahren immer häufiger genutzte Turbogesetzgebung (nicht nur beim Heizungsgesetz) ist fatal für unsere Demokratie. Denn: Um qualifiziert abstimmen zu können, muss ein Abgeordneter genug Zeit haben, um […]
Programm zur Verarmung der Landbevölkerung in Rheinland-Pfalz
Ob in der Eifel, Hunsrück, Pfalz oder an Mosel, Lahn, Ahr oder Nahe: In den ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz ereignen sich in zunehmenden Maßen wahre Dramen. Ein Mix aus Inflation, Grundsteuerreform und vermurkster Energiewende von SPD, Grünen und FDP wird den Besitzern von älteren Immobilien noch viele schlaflose Nächte bescheren. Viele der Immobilien im ländlichen […]
Atom-Ausstieg: 14 % zählen mehr als zwei Drittel!
Heute ist ein historischer Tag für Deutschland – aber leider auch ein schwarzer Tag für die ganze Nation. Deutschland schaltet seine letzten drei Atomkraftwerke ab, mitten in einer Wirtschafts- und Energiekrise. Diese Entscheidung erscheint vielen unverständlich, unverantwortlich und unbegreiflich. Trotz Telefon- und Meinungsumfragen, Interviews sowie Brandbriefen von Physikern und anderen Natur- und Wirtschaftswissenschaftlern ließen sich […]
Wirtschaft braucht Planungssicherheit
In einem gut funktionierenden Staat würde der Gesetzgeber mit sehr viel Weitblick einen Rahmen stecken, innerhalb dessen sich Unternehmen frei bewegen dürfen. Und diese Rahmen würde für mehrere Jahre auch so stehen bleiben. Deutschland ist mit dieser Art von Wirtschaftspolitik viele Jahrzehnte lang gut gefahren. Die Unternehmen wussten, worauf sie sich einstellen mussten, sie konnten […]
Mehr Ökomoderne wagen
Warum Ökomoderne? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: Seit Jahren schon setzen Grüne (brav gefolgt von SPD, Linke und dem rot-grünen Flügel der CDU) auf Verzicht und Verbote, „um die Umwelt zu retten“. Seit einiger Zeit wollen uns Bewegungen wie Fridays4Future oder LetzteGeneration in Angst, Schrecken und Entsetzen versetzen (und bei einigen gutgläubigen Menschen gelingt […]
Ein Jahr Ampel, ein Jahr Scholz
Ein Kommentar des Parteivorsitzenden Jürgen Joost Die 16 Merkel-Jahre waren für Deutschland verlorene Jahre. In dieser Zeit wurde alles dem Ziel einer Wohlfühlpolitik untergeordnet, die niemals die Zukunft, sondern nur das nächste Wahlergebnis im Blick hatte. CDU und CSU sind zu Parteien mutiert, die sich statt an Grundsätzen nur noch an der vermeintlichen Opportunität des […]
Unternehmen und Arbeitsplätze „futsch“
Manche Unternehmen sind über 100 Jahre alt, haben zwei Weltkriege überstanden – und gehen jetzt innerhalb kurzer Zeit „futsch“. Seit dem Anstieg der CO2-Steuer in 2021 (die ja stufenweise noch weiter ansteigen soll) und zusätzlich seit Putins Überfall auf die Ukraine sind die Energiepreise explosionsartig angestiegen. Ob Strom oder Gas – überall in Deutschland berichten […]
Arbeiten gehen? Bald gibt es doch Bürgergeld …
Eigentlich müsste es sich lohnen, morgens aufzustehen und arbeiten zu gehen. Eigentlich. De facto arbeitet die Koalition daran, für Bürger mit kleinem Einkommen das Nicht-Arbeiten attraktiv zu machen. Mit dem Bürgergeld lohnt sich das Arbeitengehen kaum noch, vor allem als Facharbeiter mit Frau und zwei Kindern stellt sich jemand bald die Frage, ob er seinen […]
Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsstandort?
Im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hat das ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) mit dem Bundesländerindex eine neue Studie veröffentlicht, mit einem Vergleich aller Bundesländer zu ihrer Attraktivität als Unternehmens-Standort. Während einige Ost-Bundesländer inzwischen recht weit vorne liegen, kommt Rheinland-Pfalz auf den allerletzten Platz (alle Ergebnisse hier im PDF) hinsichtlich der Attraktivität für Familienunternehmen. Die Spitzenpositionen […]
Eine Abrechnung mit Heinrich Böll
Vielleicht erinnern Sie sich noch an diese eine Kurzgeschichte von Heinrich Böll mit dem Titel „Anekdote zur Senkung der Arbeitsmoral“. Kurz zusammengefasst geht sie so: Ein Italien-Tourist der 1950er oder 1960er Jahre bummelt am späten Morgen durch den Hafen und entdeckt einen Fischer, der sich nach getaner Arbeit ausruht. Der Tourist spricht ihn an und […]
