„Wald und Wild“ als klimapolitisches Ziel
Im vierten Programm der Partei “Die Grünen”, beschlossen im Jahr 2021, steht kurz undbündig: „Zum Schutz von Arten gehört es auch, den Wildtierhandel und die Trophäenjagdeffektiv zu unterbinden.“ Steht da „illegaler Wildtierhandel“? Nein! Mit dieser allgemeinen Aussage kann, je nach Interpretation, auch der Wildschweinbratengemeint sein. Mit dem Begriff „Trophäenjagd“ ist auch nicht ausdrücklich der sogenannte„Jagdtourismus“ […]
„Dumm, dreist und unerhört“
Aus aktuellem Anlass: eine Stellungnahme unsere Vorsitzenden Jürgen Joost zur Tatsache, dass die EU-Kommission jetzt Deutschland verklagen will – für das Urteil des Verfassungsgerichts zu den Staatsanleihen. „Dumm, dreist und unerhört“ Berlin, 11.06.2021 – „Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines für Brüssel unliebsamen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist dumm, dreist und unerhört.“ Mit […]
Liberal-Konservative Reformer beschließen Wahlprogramm
Berlin, 31.05.2021 – Die Liberal-Konservativen Reformer haben ihr Programm vorgestellt, mit dem sie zur Bundestagswahl am 26. September antreten wollen. Durch die mittlerweile erfolgte Änderung des Bundeswahlgesetzes mit der Corona-bedingten Absenkung der für die Zulassung erforderlichen Unterstützungsunterschriften geht der Bundesvorsitzende Jürgen Joost davon aus, dass die Partei flächendeckend antreten wird. In 15 von 16 Bundesländern sind die […]
Mitglieder aus WerteUnion und CDU willkommen
„Man will Sie nicht – tun Sie sich das nicht länger an!“ Berlin, 13.05.2021 – Die Partei hätte gern Merz gehabt, aber die Parteifunktionäre haben anders entschieden. Beim ersten Mal wurde Annegret Kramp-Karrenbauer zur Parteivorsitzenden gewählt. Bei der zweiten Wahl wurde Achim Laschet gewählt. Spätestens mit seinem Auftritt vor dem Evangelischen Arbeitskreis und seiner erneuten Distanzierung […]
LKR prüft Verfassungsklage
Mit dem gestrigen Beschluss zum Bevölkerungsschutzgesetz haben Bundesregierung und Bundestagsmehrheit nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch „vorsätzlich und bewusst“ die Verfassung gebrochen: „Weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger anhand willkürlich festgesetzter Inzidenzen, die beliebig durch die Testanzahl zu steuern ist, müssen vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.“ Die LKR lasse deshalb eine eigene Verfassungsklage prüfen. Die […]
Betrachtungen zur Elektromobilität
Die Elektromobilität ist zur Zeit Gegenstand vieler Diskussionen, die in der Regel ideologisch geprägt sind. Alleine die Tatsache, dass weder über die Herkunft des Stromes der zukünftigen mit Strom angetriebenen Fahrzeuge noch über die Kosten ausreichend diskutiert wird, zeigt, dass auch hier wieder die gleichen Fehler gemacht werden, wie in so manchen Politikfeldern der jüngeren […]
Dänemark macht’s vor
Interessant: Dänemarks Ministerpräsidentin (die ist übrigens nicht rechts, sondern sozialdemokratisch!) plädiert für ein neues Asylsystem. Grund für den Sinneswandel: dänische Politiker seien im Einwanderungsbereich nicht streng genug gewesen und hätten Fehler gemacht, „weil sie zu wenige Anforderungen an Migrantinnen und Migranten gestellt hätten, etwa die Verinnerlichung dänischer Werte“, so ein Bericht im Stern. Und noch […]
Corona-Maßnahmen hinterfragt
Eines vorab: wir von der LKR sind keine „Corona-Leugner“ und auch keine „Covidioten“. Die Viruserkrankung existiert, der Virus verbreitet sich weiterhin so rasant, dass nach wie vor viele Patienten auf Intensivstationen behandelt werden müssen. Und viele werden noch sterben. Die Maßnahmen der Regierung sehen so aus: Lockdown light. Lockdown strikt. Und daraufhin noch mehr Lockdown. […]
Ohne Logik und voller Willkür: die Corona-Politik der Regierung
Der Bundesvorstand der Partei Liberal-Konservative Reformer wirft der Bundesregierung und den Länder-Ministerpräsidenten schwere Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie vor, die einerseits Menschenleben kosten und andererseits verheerende wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden verursacht haben und weiter verursachen. Ein brachialer Lockdown stellt nicht auf das tatsächliche Infektionsgeschehen ab Ein einziger Blick auf die Statistiken des Robert-Koch-Institutes (RKI)* […]
EU-Gipfel als gemeinschaftlicher Vertragsbruch
Der EU-Gipfel hat den Einstieg in eine Fiskalunion besprochen – und damit einen gemeinschaftlichen Vertragsbruch entschieden. Diese „Verabredung zum Bruch der Europäischen Verträge“ wirft der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer, Jürgen Joost, Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie den 26 weiteren EU-Staats-und Regierungschefs vor. Faktisch handele es sich um einen Einstieg in die Fiskalunion. Der Deutsche Steuerbürger […]
