Jagdgesetz: Tier- und Artenschutz in RLP bald aufgehoben?
Wir sagen STOP zum Gesetzentwurf eines neuen Landesjagdgesetzes der Landesampel Tier- und Artenschutz soll nach dem Willen von Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz, nur noch für Pflanzen und nicht jagdbare Tierarten gelten. „Jagdbare Tiere“ sind bisher geschützt durch ein von Jägern mitbestimmtes Jagdgesetz. Jagdbare Tierarten werden mit dem […]
Ahrtal-Gutachten zeigt das ganze Versagen auf
Aktuell ist ein Gutachten zur Flutkatastrophe im Ahrtal veröffentlicht worden. Wie zu erwarten war, enthüllt das Gutachten eklatante Mängel im Katastrophenschutz des Landkreises Ahrweiler zum Zeitpunkt der tödlichen Flut im Jahr 2021. Die von der Staatsanwaltschaft Koblenz beauftragte Untersuchung hat klar ergeben, dass das Einsatzkonzept des Landkreises unzureichend entwickelt war. Vor allem fehlten ein Verwaltungsstab […]
3 Fälle von Steuergeldverschwendung in RLP
Der Bund der Steuerzahler hat sein neuestes Schwarzbuch veröffentlicht – und allein in Rheinland-Pfalz sind drei Fälle hirnrissiger Steuergeldverschwendung aufgedeckt worden: 1. Das Verkehrsministerium zieht die Notbremse für ROLPH Erinnern Sie sich noch an den „Rheinland-Pfalz-Takt“ für den Nahverkehr? Diesen gab es seit 1996, war ziemlich bekannt und diente dazu, Busse und Bahnen in der […]
Start der UU-Sammlung
Gestern haben wir in Ludwigshafen in kleiner Besetzung mit dem Sammeln der Unterstützer-Unterschrift (UU) begonnen. Trotz widrigem Wetter (auf dem Bild sieht man Holzklötzchen auf den Unterlagen, damit der Wind nichts wegweht) konnten wir die ersten Unterschriften sammeln. Diese werden in den nächsten Tagen für die Beglaubigung eingereicht. Angenehmer Nebeneffekt der UU-Sammlung: wir haben nicht […]
Aus LKR wird „Wir Bürger“
Aus LKR wird „Wir Bürger“ – Jürgen Joost ist Spitzenkandidat für die Europawahl Berlin, 12.06.2023 – „Wir Bürger“ – unter diesem Namen werden die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) zukünftig um Wählerstimmen und Mitglieder werben. Die inhaltliche Identität wird mit dem Namenszusatz „Liberal. Konservativ.“ gewahrt. Der Bundesvorsitzende Jürgen Joost hat den Antrag des Bundesvorstandes unter anderem damit […]
Fastnachtsumzüge für immer abgesagt?
Die Absagen der Fastnachtsumzüge gehen quer durchs Land: Grünstadt, Bad Dürkheim, Weisenheim am Sand, Maxdorf, Frankenthal, Germersheim, Wörth, Bellheim, aber auch der große gemeinsame Umzug in Mannheim-Ludwigshafen – und nicht zu vergessen der Nachtumzug im kleinen vorderpfälzischen Gönnheim. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere, dass man vor zehn oder zwanzig Jahren noch ganz unbürokratisch […]
Silvesterkrawall in Koblenz
In den letzten Tagen schauten Politik und Medien vor allem auf Berlin, wenn es um Berichte wegen Silvesterkrawallen ging. Hier in Rheinland-Pfalz bliebt es zwar weitgehend ruhig, aber leider scheint auch in Koblenz die Gelegenheit als günstig erachtet worden zu sein, das Silvesterfeuerwerk auszunutzen, um Rettungskräfte zu attackieren. Wie die Polizei meldet, gab es bereits […]
Jetzt auch Bätzing-Lichtenthäler angezählt
Die Versäumnisse im Vorfeld und zur Zeit der Flutkatastrophe im Ahrtal nehmen kein Ende. Nicht nur die bereits zurückgetretenen Minister Anne Spiegel und Roger Lewentz haben in der Flutnacht viel zu leichtfertig gehandelt und sich nicht ausreichend gekümmert. Jetzt ist bekannt geworden, dass die frühere Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler einen fatalen Fehler gemacht hat, der 12 […]
Ahrtal: Politik und Verantwortung
Die Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 brachte einer hohen Zahl an Menschen den Tod. Mehr als 130 Menschen könnte womöglich noch leben, wären sie im Vorfeld gewarnt und/oder evakuiert worden. Erstmal am Sessel klebenbleiben Eigentlich wäre ein solches Ereignis ein Grund für den Rücktritt all der Politiker, in deren Zuständigkeitsbereich das Versagen von Politik […]
Diesel zu teuer – auch für Bahnverkehr
Tja, da wollen rot-grüne Politiker das Weltklima retten und machen deshalb Energie so teuer wie möglich. Den Autofahrern soll das Autofahren leidig gemacht werden. Wer von A nach B kommen muss, soll bitte auf das Fahrrad umsteigen – oder ÖPNV nutzen. Das mag ja in großen Städten wie Mainz, Trier, Ludwigshafen etc. einigermaßen passabel passen, aber […]
