Beginnen wir mit einer vorweggenommenen Zusammenfassung: Keines der untersuchten Wahlprogramme der nach Umfragen voraussichtlich acht stärksten Parteien (CDU/CSU als eine) bietet auch nur ansatzweise eine seriöse Gegenfinanzierung zu Wahlversprechungen, die entweder Mehrausgaben oder Mindereinnahmen beinhalten. Ausnahmslos alle Parteien versprechen in dieser Hinsicht unrealistische Luftschlösser und täuschen die Wähler vorsätzlich. Egal, wie sich eine zukünftige Regierungsmehrheit bilden wird, es wird sich nur ein Bruchteil der Ankündigungen im Koalitionsvertrag abbilden lassen.
Dieser eklatante Mangel an Ehrlichkeit kann nur deshalb Erfolg haben, weil das Gedächtnis der meisten Wähler kurz, in der Regel sehr kurz ist. Nur dadurch können sich Parteien in ihrer Programmatik derartige Frechheiten erlauben. Es gehören immer zwei Seiten dazu: die einen, die täuschen, die anderen, die sich täuschen lassen.
Benchmark WIR BÜRGER
Kommen wir zur Bewertungsmethode: Überwiegend haben wir uns auf die Wahlprogramme gestützt, allerdings haben wir auch die Aussagen führender Parteirepräsentanten bzw. früheres Abstimmungsverhalten mit einbezogen. Als Benchmark gilt das Parteiprogramm von WIR BÜRGER. Da dieses am 23. Februar nicht zur Wahl steht, befinden wir uns aktuell nicht in einer Wettbewerbssituation.
Wir haben die Positionen der Parteien im Verhältnis zu denen von Wir Bürger in die Kategorien „eindeutig Ja“ (++) „tendenziell ja“ (+) „keine, neutrale oder widersprüchliche Positionen“ (o), „Ablehnung bzw. keine Änderung“ (-), „entschiedene Ablehnung oder gegenteilige Entwicklung“ (–) eingeordnet. Die Position von WIR BÜRGER ist immer ++.
Die detaillierten Bewertungen finden Sie hier.
Neben den „harten“ Programmaussagen ist in die Bewertung als „weicher“, sprich subjektiver Faktor, auch die Glaubwürdigkeit einbezogen worden, geprägt durch Abstimmungsverhalten und Aussagen führender Parteivertreter. Dieser kann natürlich von jedem Betrachter weiter ausgedehnt werden, wir geben nur eine Orientierung.
Sicherheit zuerst
Der Block Sicherheitspolitik ist, auch wenn noch nicht jeder die historische Dimension und das Ausmaß der Bedrohung realisiert hat, ganz vorn: „Was nützt uns die beste Sozialpolitik, wenn die Kosaken kommen?“ hat bereits der große Liberale Friedrich Naumann gefragt.
Im Bekenntnis zur NATO sind sich CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, FW einig, die AfD ist indifferent und BSW und Linke ablehnend. Bei der Ukraine-Unterstützung lichten sich die Reihen: Union, Grüne und FDP sind hier klar, SPD und FW indifferent. Die Beurteilung der SPD orientiert sich auch an der zögerlichen und unentschlossenen Haltung des Bundeskanzlers und an dem viel zu großen Einfluss linker Parteigenossen wie Mützenich und Stegner. Mit ihrer Ablehnung der Ukraine-Unterstützung, die faktisch eine Auslieferung der Ukraine an den Kriegsverbrecher Putin bedeuten würde, sind AfD, BSW, Linke gemessen am WIR-BÜRGER-Programm geschichts- und verantwortungslos und nicht wählbar. Weitere Abgleiche beziehen sich auf die Einführung einer neuen Wehr- bzw. Dienstpflicht sowie auf die Bereitschaft zur signifikanten Steigerung des Rüstungsetats.
Verhältnis zur EU
Einen weiteren kleinen Block bildet das Thema EU: Neben dem grundsätzlichen Bekenntnis zur EU geht es auch darum, ob die Bereitschaft zu grundlegenden Reformen mit der Zielsetzung einer Verschlankung vorhanden ist. Die grundsätzliche Ablehnung der EU mit dem Ziel ihrer Auflösung und des Euro-Austritts gibt es nur bei der AfD, die damit faktisch eine neue Weltwirtschaftskrise und „Armut für alle“ propagiert. Um fair zu sein: Zu diesem Ergebnis führt auch die konsequente Umsetzung grüner Politik einschließlich abgedrehter Degrowth-Phantasien, nur auf anderem Weg.
Alle wollen Bürokratieabbau – wirklich?
Beim Thema Bürokratieabbau und Senkung der Staatsquote räumen wir keiner Partei die gleiche Entschlossenheit ein, wie sie durch WIR BÜRGER vertreten wird. Das betrifft auch die FDP, die in der Vergangenheit viel zu vieles auch im Europaparlament mitgemacht hat, was ihre Glaubwürdigkeit ebenso beeinträchtigt wie die der Union.
Steuern und Sozialstaat: Makulatur statt Reformen
Bei dem aus WIR-BÜRGER-Sicht entscheidenden Thema Reform des Sozialstaats m Reform der Einkommensteuer – hier geht es nicht um die üblichen Themen Leistungskürzung gegen Leistungserhöhung oder eine Tarifkorrektur in die eine oder andere Richtung, sondern um wirklich umfassende Reformen mit dem Ziel der Zukunftssicherheit und Leistungsgerechtigkeit – versagen alle. Die Vogel-Strauß-Politik aller untersuchten Parteien ist verantwortungslos und schier unerträglich. Beim Thema Senkung von Verbrauchssteuern ist die Union durch eine Äußerung von Friedrich Merz am Mittwochabend in letzter Minute von (+) auf (o) herabgestuft worden, weil die Union zwar für Senkungen im Energiebereich plädiert, der Kanzlerkandidat aber eine Mehrwertsteuererhöhung nicht mehr ausschließt.
Implementierter Wortbruch
Ein Fiasko ist das Ergebnis der Bewertung der seriösen Gegenfinanzierung der Wahlversprechen aller Parteien: Es gibt sie nicht. Nirgendwo. Der Wortbruch ist in allen Programmen von vornherein einkalkuliert. Soviel zum Thema Ehrlichkeit und Respekt gegenüber den Wählern.
Infrastruktur, Digitalisierung, Energie: Kein Plan weit und breit
Wolkige Versprechen zur Sanierung der Infrastruktur findet man überall, Konzepte nirgendwo. Gleiches gilt für die Digitalisierung. Alle wollen irgendwie die Energiekosten senken, allerdings im Wesentlichen nur furch Verlagerung der Subventionsfinanzierung vom Bürger auf den Staat, also wiederum auf die Bürger. Überzeugende Ansätze zu einer machbaren und zu gleich wirksamen Korrektur der verkorksten Energiewende finden sich nirgendwo. Den absoluten Ausreißer nach unten leistet sich die AfD, die bestehende Windkrafträder abreißen will, ohne zu erklären, woher der wegfallende Strom dann kommen soll – es sei denn, man will Wladimir Putins Kriegskasse füllen. Im Ergebnis endet die AfD hier mit (–) noch schlechter als die Grünen (-). Und ja: das Abschalten der Kernkraftwerke war genauso dumm, aber das ist traurige Geschichte.
Zwischen Markt und Sozialismus
Bei Themen wie Subventionsabbau, Stärkung der Marktwirtschaft und Freihandel gibt es überzeugende Antworten bei der FDP und vollständige Übereinstimmung mit WIR BÜRGER nur bei der FDP, gefolgt von der AfD (mit Schwächen beim Freihandel) und einer erheblichen Portion Unglaubwürdigkeit bei der Union. Die Freien Wähler können sich wie bei vielen Themen nicht zwischen Wischi und Waschi entscheiden und der Rest ist, je linker es wird, mit seiner Staatsgläubigkeit jenseits von Gut und Böse.
Treibhausgas – eine Partei findet das toll
Dann kommen wir zum Aufregerthema „Klima“: Nur die AfD ist sich total sicher, dass es keinerlei menschlichen Einfluss auf die Klimaentwicklung gibt und zusätzlicher Ausstoß von Treibhausgasen vielmehr einen positiven Einfluss auf das Pflanzenwachstum hat, also eigentlich ganz toll ist.
Bei allen anderen geht es um die Frage, ob eine globale Treibhausgasreduzierung im Vordergrund steht – wie z.B. durch das Konzept „2 Grad ohne Staat“ von WIR BÜRGER – oder ob nationale, regionale und kommunale Alleingänge und Regulierungen den Durchbruch schaffen, Augen zu und durch, koste es, was es wolle. Daran schließt sich auch die Frage von Technologieoffenheit an (die Union ist da auch an ihren Taten der Vergangenheit und auf europäischer Ebene zu messen).
Was wird aus dem Heizungsgesetz?
Als Einzelbetrachtung haben wir das Thema „Heizungsgesetz“ eingefügt. Klar für die Rücknahme haben sich in ihren Programmen nur Union und BSW positioniert.
Migration, Asyl und Abschiebungen
Im Themenblock Migration, Asyl und Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer ergibt sich ein klares Bild: Union, FDP, AfD und BSW stimmen hier (mittlerweile) weitgehend mit den Positionen von WIR BÜRGER überein, die Freien Wähler halten sich zurück, die SPD eiert herum. die Grünen und noch mehr die ganz Linken finden die derzeitigen Verhältnisse prima bis ausbaufähig.
Was wird aus unserer Demokratie?
Zum Thema Bürgerbeteiligung und Parlamentsreform gibt es auch sehr spannende Ergebnisse bzw. tiefgründiges Schweigen oder gegenteiliges Handeln. Eine Bewertung, die nicht in den Programmen zu finden ist, aber in Aussagen, politischem Handeln und Zusammenarbeit, ist das Verhältnis zum Extremismus, egal ob links oder rechts: Nur die bürgerlichen Parteien CDU/CDU, FDP und Freie Wähler sind hier ebenso klar wie WIR BÜRGER.
Wer linksradikale NGOs finanziert oder gemeinsam mit der linksextremistischen Antifa demonstriert, grenzt sich eben nicht hinreichend vom politischen Extremismus ab. Wer mit ihnen paktiert oder mit Antifa-Sturmhaube wirbt, ist selbst ein Extremist. Gleiches gilt für die AfD, die in Nordrhein-Westfalen einen Kandidaten aufstellt, der sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet hat und die von einem völkisch-nationalistischen Netzwerk dominiert wird.
Was außen vor blieb
Wir haben nicht alle Politikfelder untersucht, es fehlen die Themen innere Sicherheit und Justiz, bei denen es sehr viel um Länderzuständigkeit geht und wir jenseits der Migrationsthematik wenig Konkretes und viel Allgemeines entdeckt haben. Noch stärker gilt dies für die Bildungspolitik. Ebenso fehlen viele zielgruppenspezifische Themen, die das Allgemeinbild verzerren würden.
Um das Ergebnis zusammenzufassen:
Wir haben die Doppelplus- und Plus-Bewertungen zusammengezählt und die Minus- und Doppelminus-Bewertungen subtrahiert. Indifferente Positionen wurden als das berechnet, wofür sie stehen: politische Nullnummern. Bei 37 Themen mit der WIR-BÜRGER-Position als Doppelplus waren maximal 74 Punkte erreichbar. Daraus ergibt sich diese Rangfolge an Übereinstimmungen:
- Rang 1: FDP mit 41 Punkten
- Rang 2: CDU/CSU und Freie Wähler mit je 27 Punkten
- Rang 4: AfD mit 19 Punkten
- Rang 5: BSW mit 10 Punkten
- Rang 6: SPD mit minus 8 Punkten
- Rang 7: Grüne mit minus 19 Punkten
- Rang 8: LINKE mit minus 33 Punkten
Orientierungshilfe, aber keine Empfehlung
Das Ranking soll eine Orientierung aus liberal-konservativer Sicht geben, ist aber keine Empfehlung. Kein Ranking oder Wahl-O-Mat ersetzt die eigene Entscheidung. Am Beispiel der FDP stellen sich weitere Fragen:
- Wir glaubwürdig sind die programmatischen Aussagen, die zum Teil im krassen Gegensatz zur Ampelpolitik stehen, die man selbst drei Jahre lang getragen und ermöglicht hat? Die FDP besteht nicht nur aus lauter Wolfgang Kubickis und Linda Teutebergs, sondern auch aus dem Chamäleon Christian Lindner und einer mit den Hufen scharrenden zweiten Reihe mit linksliberalen und Wokismus-anfälligen Kuhles, Vogels und Buschmanns.
- Benötigt man die FDP, um für den Fall einer notwendigen Mehrparteien-Koalition ein „Afghanistan“ bzw. „Kenia“-Koalition aus Union, SPD und Grünen zu verhindern? Dieser Supergau würde die Implosion der politischen Mitte finalisieren, und das Szenario ist jüngsten Umfragen zufolge durchaus real, von einer parlamentarischen Mehrheit von rot-rot-rot-grün ganz zu schweigen. Wem die Partei wichtiger ist als das Land, dem wird das egal sein – wem das Land wichtiger ist als die Partei, sicher nicht.
Unabhängig davon gibt es KO-Kriterien, die jeder Wähler für sich beantworten sollte: Will ich eine Partei wählen, die die NATO-Mitgliedschaft in Frage stellt? Die aus der EU und dem Euro aussteigen will? Die keine klare Trennung zum politischen Extremismus vornimmt? In diesem Fall wären folgende Parteien unabhängig von ihrer sonstigen Punktzahl unwählbar: AfD, BSW, LINKE.
